Nikkei 225 überschreitet nach Wahlsieg der Regierung erstmals 57'000-Punkte-Marke

Ungeachtet der schon jetzt extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi, die Wirtschaft ihres Landes mit einer aggressiven Fiskalpolitik wiederzubeleben. Das freut die Börse. Nach 20 Handelsminuten notierte der Index für 225 führende Werte ein Plus von 2872,56 Punkten oder 5,29 Prozent beim Zwischenstand von 57'126,24 Zählern.

Japans Regierungspartei errang unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin den grössten Wahlsieg ihrer Geschichte. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die liberaldemokratische LDP bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer.

Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Regierungschefin enorme Macht. So kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Kammer des nationalen Parlaments ist die Regierungskoalition der LDP und ihres neoliberalen Juniorpartners Ishin weiterhin in der Minderheit.

Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt. Die stärkste Oppositionskraft, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt schwere Verluste, die Zahl der Mandate schrumpfte von zusammengerechnet 167 Sitzen vor der Wahl auf nur noch 49 Sitze.

Engere Beziehungen zur USA, harte Haltung gegenüber China

Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi erst seit Ende Oktober im Amt. Ihren jetzt überragenden Wahlsieg hat die LDP Takaichis enormer Popularität zu verdanken. Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihr auf seiner Plattform Truth Social überschwänglich. "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und ihre Koalition zum Erdrutschsieg", schrieb Trump.

Takaichi will Japans Militär kräftig aufrüsten, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war sie mit der Führung in Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf die demokratische Inselrepublik Taiwan würde eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. China reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität eher noch.

Mit einer Senkung der Benzinsteuer sowie Zusagen, das Nettoeinkommen vor allem junger Familien mit niedrigeren Einkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, wandte sich Takaichi zudem im Wahlkampf gezielt an die Jüngeren. Nach ihrem historischen Sieg sagte die Regierungschefin dann: "Wir tragen eine ausserordentlich grosse Verantwortung, uns darauf zu konzentrieren, die von uns gemachten Wahlversprechen konsequent umzusetzen."

Tokio (awp/sda/dpa)