Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie

(Meldung durchgehend ergänzt - Zusammenfassung in Form eines Q&A)

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit vermehrten Waffenexporten sollen die Schweizer Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Linke ist empört. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

WIE IST DIE AKTUELLE SITUATION?

Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck. Die Politik ringt seit Jahren um eine mehrheitsfähige Lösung, um die Regeln im Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Darüber hinaus gibt es Diskussionen um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen. Angestossen wurden diese durch Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterreichen wollten. Der Bundesrat lehnte diese Gesuche mit Verweis auf das geltende Schweizer Recht ab.

WAS WILL DER BUNDESRAT?

Schweizer Rüstungsunternehmen sollen beim Export von Kriegsmaterial künftig weniger strenge Regeln befolgen müssen. Der Bundesrat hat beantragt, was die Räte mit einer Motion verlangten. Demnach soll die Landesregierung die Kompetenz erhalten, in ausserordentlichen Umständen und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Rüstungsgeschäfte ins Ausland abzuweichen. Von der sogenannten Abweichungskompetenz Gebrauch machen will der Bundesrat vor allem gegenüber Ländern, mit denen die Schweiz viel Handel mit Kriegsmaterial betreibt. Eine solche Kompetenz stand vor wenigen Jahren schon einmal zur Diskussion. Unter dem Druck der sogenannten Korrektur-Initiative verzichtete das Parlament schliesslich auf weitgehende Lockerungen der Waffenexportregeln. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.

WAS WILL DER STÄNDERAT?

Der Ständerat sagte im Sommer deutlich Ja zu neuen Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes. Er ging dabei über den Vorschlag des Bundesrats hinaus. Konkret sollen Ausfuhren in kriegsführende Nato-Staaten grundsätzlich möglich sein. Neu sollen Länder auch das erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben können.

WAS WILL DER NATIONALRAT?

Eine SVP/Mitte/FDP-Allianz hat am Dienstag einem noch weitergehenden Vorschlag der zuständigen Kommission zugestimmt. Beim Kauf von Rüstungsgütern in der Schweiz soll eine Gruppe von 25 westlichen Ländern deutlich mehr Freiheit haben als heute. Selbst wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, soll die Schweiz diese Länder beliefern können. Ausgeschlossen sein sollen nur Lieferungen in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten - zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die sicherheits- und aussenpolitischen Interessen gefährdet sieht.

WIE ARGUMENTIERT DIE MEHRHEIT?

Die Befürwortenden führten als Hauptgrund für die geplanten Lockerungen sicherheitspolitische Überlegungen ins Feld. Die Sicherheitspolitik in Europa sieht heute anders aus als bei der letzten Revision des Kriegsmaterialgesetzes, sagte Kommissionssprecherin Nicole Barandun (Mitte/ZH). Thomas Hurter (SVP/SH) argumentierte, dass mit der "Lex Verteidigungsfähigkeit" die Schweizer Armee gestärkt werde. Die Schweiz habe in den vergangenen drei Jahren - nachdem weitgehende Lockerungen der Exportregeln abgelehnt worden waren - einen Teil ihrer unverzichtbaren Rüstungsindustrie, wertvolles Knowhow und unzählige Arbeitsplätze verloren, hielt Heinz Theiler (FDP/SZ) fest. Reto Nause (Mitte/BE) gab zu bedenken, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz heute das restriktivste in Europa sei.

WAS SAGEN DIE GEGNER DAZU?

Die Linke sieht gleich mehrere rote Linien überschritten. Die Lockerung der Waffenexportregeln verletze Neutralitätsrecht, machten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen in der grossen Kammer geltend. In Zukunft wären direkte und indirekte Exporte von Waffen auch in Länder möglich, die sich im Bürgerkrieg befinden, kritisierten die Gegnerinnen und Gegner. Ebenso möglich wären Weitergaben an Unrechtsstaaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und welche Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Priska Seiler Graf (SP/ZH) kündigte bereits an, dass ein breites linkes Bündnis das Referendum gegen die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen werde.

WELCHE FOLGEN HÄTTE DIE REFORM FÜR DIE UKRAINE?

Keine. Auch mit der Reform wäre es weiterhin verboten, Waffen in die Ukraine zu liefern. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin bleibt das Neutralitätsrecht vollumfänglich anwendbar. Der Bundesrat werde auch künftig keine Exporte zugunsten einer Kriegspartei ermöglichen. Mit der neuen Regelung seien weder Exporte noch Wiederausfuhren an Kriegsparteien zulässig. Wenn zum Beispiel Deutschland in Zukunft von der Schweiz Kriegsmaterial beziehen möchte und bereits klar ist, dass dieses Material anschliessend in die Ukraine oder in ein anderes zu jener Zeit bestehendes Kriegsland geliefert wird, kann der Bundesrat einschreiten. Auch das kritisiert die Linke. Die Revision sei ursprünglich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet worden. "Nun geht es nur noch um eine 'Lex Rüstungsindustrie', die der Ukraine nicht hilft", sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).

WIE GEHT ES NUN WEITER?

Zuerst geht die Vorlage noch einmal zurück an den Ständerat. Die Ausgangslage ist relativ klar. Auch dort dürften sich die Fraktionen von SVP, Mitte und FDP durchsetzen. Letztlich dürfte das Stimmvolk über die Vorlage entscheiden. Selbst die Befürworterinnen und Befürworter der Lockerungen gehen von einer Volksabstimmung aus.

mk/