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26.06.2019 14:12:45

Merkel schliesst neue Pkw-Maut nicht aus

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine klimabezogene Pkw-Maut für möglich. "Diese Form, wie wir sie gewählt haben, geht nicht mehr. Das ist klar", sagte Merkel anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage von FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, ob sie eine andere Form der Maut ausschliesse, sagte Merkel, die Bundesregierung diskutiere im Rahmen der Klimapolitik über eine Bepreisung von Kohlendioxid. "Deswegen schliesse ich nichts ein und nichts aus", so die Kanzlerin.

Merkel stellte sich auch hinter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er habe die ersten Schritte zur Aufklärung gegangen, indem er den Verkehrsausschuss am Mittwoch informiert habe. "Wir machen uns eher Sorgen über die fehlenden Einnahmen, die wir schon eingeplant hatten für bestimmte Infrastrukturprojekte." Dem Bund drohen nach der Kündigung der Pkw-Mautverträge Strafen von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Scheuer war in die Kritik geraten, weil er die Verträge abgeschlossen hatte, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil verkündet hatte. Der EuGH hatte die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen stärker belastet und damit diskriminiert würden.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/bam

(END) Dow Jones Newswires

June 26, 2019 08:13 ET (12:13 GMT)

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