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Datenschutz 11.09.2020 14:39:42

Facebook geht gegen Verbot von Datentransfers in die USA vor

Facebook geht gegen Verbot von Datentransfers in die USA vor

Der Konzern hat die vorläufige Anordnung der irischen Datenschutzbehörde, die Übertragung von Daten in die USA abzustellen, vor dem obersten Gericht des Landes angefochten. Die Beschwerde gegen die irische Data Protection Commission wurde bereits am Donnerstag eingereicht, wie die Justiz mitteilte.

Das soziale Netzwerk will die Anordnung überprüfen lassen. Es wirft den Datenschützern vor, ohne eine Empfehlung der Datenschützer auf EU-Ebene gehandelt zu haben.

"Ein Fehlen von sicheren und legalen internationalen Datentransfers hätte schwerwiegende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft", so Facebook. "Wir fordern die Regulierungsbehörden auf, eine pragmatische und angemessene Herangehensweise zu wählen, bis eine nachhaltige, langfristige Lösung erreicht werden kann."

Die irische Datenschutzbehörde lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Behörde hatte Facebook zuvor über ihre vorläufige Entscheidung informiert, dem Unternehmen die Übertragung persönlicher Informationen über Nutzer aus der EU an Facebooks Server in den USA zu untersagen, wie das Wall Street Journal am Mittwoch berichtet hatte.

Für den US-Konzern, der seinen Firmensitz in Europa in Irland hat, ist das eine operative und rechtliche Herausforderung, die einen Präzedenzfall für andere Technologiegiganten schaffen könnte.

Die irische Behörde will damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli über Datentransfers durchsetzen. Dieses Urteil schränkte die Weitergabe von persönlichen Informationen über Europäer durch Unternehmen wie Facebook an den Mutterkonzern in den USA ein, da Europäer keine wirksame Möglichkeit haben, gegen eine Überwachung durch die amerikanische Regierung vorzugehen.

Die Datenschutzbehörde in Dublin hat Facebook mit Mitte September Zeit gegeben, eine Antwort auf die vorläufige Anordnung zu geben, wie informierte Personen sagten. Danach soll ein Entwurf einer Anordnung an den Europäischen Datenschutzausschuss gehen.

Ein Facebook-Sprecher sagte, dass man der Aufforderung fristgerecht nachkommen wolle.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DUBLIN (Dow Jones)

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Bildquelle: dolphfyn / Shutterstock.com

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