13.12.2019 16:40:49

Esken droht Union mit Koalitionsbruch bei mangelnden Zugeständnissen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor dem ersten Treffen mit den Vorsitzenden der Union haben die neuen Vorsitzenden der SPD den Fortbestand der grossen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union geknüpft. Saskia Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans seien für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt. "Jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig", so Esken. "Eine monatelange Hängepartie wird es nicht geben", so die neue SPD-Chefin weiter.

Esken und Walter-Borjans werden die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Donnerstag treffen. In dem gemeinschaftlichen Interview mit Walter-Borjans lehnte Esken es ab, eine Koalitionskrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 auszuschliessen, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Das können wir nicht ausschliessen, wir sind ja nicht alleine in der Koalition. Es ist gut regiert worden, aber die Arbeitsweise muss sich ändern. Keiner will ständig streitende Koalitionspartner sehen", sagte sie. "Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode", fügte Walter-Borjans hinzu.

Esken räumte ein, auch das Ergebnis einer Anti-Establishment-Wahl ähnlich wie beim Brexit oder der Wahl Donald Trumps in den USA zu sein. "Ja, wir sind auch das Ergebnis grundsätzlicher Kritik am Status quo. Diese Erwartungen nehmen wir auf. Der Wunsch nach Veränderung unserer Politik ist gross", so Esken.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 13, 2019 10:41 ET (15:41 GMT)

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