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14.11.2019 10:33:00

Eine gute Nachricht für Gazprom und BASF

Ein weiterer Etappensieg für Gazprom sowie Partner von Nord Stream 2 wie etwa BASF. So hat der Bundestag nun den Weg für die umstrittene zweite Ostseepipeline freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen.Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heisst nun, dabei sei "allen Umständen" des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
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