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Wegen Betrugs 15.04.2019 16:21:00

Dieselskandal: Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen VW-Chef Winterkorn an

Dieselskandal: Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen VW-Chef Winterkorn an

Vorgeworfen wird dem Ex-Volkswagen-Chef sowie vier weiteren angeklagten Führungskräften "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb". Für einige der Angeschuldigten sei für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Tatzeitraum erstrecke sich auf die Zeit vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015, die individuellen Tatzeiten der Angeschuldigten seien unterschiedlich lang.

Winterkorn habe es seit dem 25. April 2014 als "Garant" unterlassen, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offen zu legen und den weiteren Einbau der sogenannten Abschalteinrichtungen als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem "Defeat Device" zu untersagen, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Ihm werde daher ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen. Der Konzern habe zudem mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.

Die Beschuldigten hätten in dem Bestreben gehandelt, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn zu verschaffen. Von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens hing letztlich auch das Einkommen der Beschuldigten, insbesondere deren vertraglich vorgesehene Bonuszahlung, ab. Den Beschuldigten drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ihnen sollen zudem die unrechtmässig erlangten Bonuszahlungen wieder entzogen werden, hiess es, Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp 11 Millionen Euro.

Das zuständige Landgericht Braunschweig werde Tatverdacht gegen die Beschuldigten nunmehr prüfen und über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden. Angesichts des ausserordentlich grossen Umfanges der Ermittlungen und ihrer Ergebnisse kann und wird über die Dauer dieser gerichtlichen Prüfung keine Prognose möglich sein.

FRANKFURT (Dow Jones)

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Bildquelle: Sean Gallup/Getty Images

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