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29.08.2017 14:45:48

Die 5 KERNPUNKTE zur Wirtschaft aus Merkels Sommer-Pressekonferenz

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Anderthalb Stunden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag den Fragen der versammelten Hauptstadtpresse gesellt. Von A wie Abgasskandal, über M wie Martin Schulz, bis hin zu Z wie Zusammenhalt Europas. Wirtschaftlich dominierten fünf Themen, die in der Übersicht zusammengefasst sind.

1. Keine Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos

   Die Kanzlerin will die Autokonzerne, anders als die SPD, nicht zur Nachrüstung an der Hardware von Dieselautos verpflichten. "Was die Hardware-Nachrüstung betrifft, bin ich sehr zweifelnd", sagte Merkel. Sie begründet ihre Position damit, dass ein Austausch von Teilen an Motor und Abgasanlage sehr teuer sei und die Ingenieure der Unternehmen lange binden würde. Damit liegt die CDU-Vorsitzende voll auf der Linie der Autobosse.

   Stattdessen setzt die Kanzlerin darauf, dass die beschlossenen Softwareupdates für die Selbstzünder ausreichen, flankiert durch weitere Massnahmen der Städte, wie zum Beispiel den Kauf neuer Busse, Kehrmaschinen oder Müllautos. Nächsten Montag kommt Merkel mit den Kommunen und den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über diese Schritte zu beraten. Für Anfang November hat sie die Autoindustrie zu einem zweiten Diesel-Gipfel einbestellt, um die Fortschritte für saubere Luft zu bewerten.

   2. Merkel skeptisch für Deutsche Stahl AG

   Die SPD will den geplanten Verkauf der Stahlsparte von Thyssenkrupp an den britisch-indischen Giganten Tata verhindern. Die Genossen fürchten den Verlust von Stellen und trommeln deshalb für eine Deutsche Stahl AG, in der die deutschen Hütten zusammengefasst werden. Die Kanzlerin hält nichts von einer politisch orchestrierten Fusion. Welche Option (gegen den Stellenabbau) dafür wirtschaftlich die günstigste ist, das müssen die Unternehmen selbst entscheiden", meinte Merkel.

   Aussenminister Sigmar Gabriel hatte die Idee aufgebracht, die Stahlsparte von Thyssenkrupp mit der Salzgitter AG und der Georgsmarienhütte zu verschmelzen.

   3. Keine Bewegung bei Russland-Sanktionen

   "Die Sanktionen werden dann aufgehoben, wenn die Ursache der Sanktionen beseitigt ist", machte die Kanzlerin deutlich. Weil die Lage in der Ostukraine weiter fragil ist und es Russland und die Ukraine nicht ernst meinen mit dem Frieden, blieben die Strafmassnahmen gegen Moskau bestehen. Sie bemühe sich, so Merkel, zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und in Abstimmung mit den USA, Lösungen zu finden. Es müsse nun einen Waffenstillstand geben, dieser sei eine wichtige Voraussetzung für politische Gespräche. Weil derzeit dazu die Voraussetzungen fehlen, muss die deutsche Wirtschaft weiter für unbestimmte Zeit mit den ungeliebten Sanktionen leben.

   4. Nichts Neues beim lahmen Breitbandausbau

   Die Kanzlerin gestand ein, dass der Breitbandausbau hierzulande zu langsam von statten geht. Die für kommendes Jahr angestrebte Geschwindigkeit von 50 Megabits pro Sekunde in allen Haushalten und Firmen reichten nicht aus. Merkel sagte zu, dass der Staat in der kommenden Legislaturperiode in ländlichen Gebieten das Verlegen von Glasfaserleitungen bezahlen werde. Das Gros der Investitionen müsse aber von der Wirtschaft kommen. "Wir haben noch viel zu tun, aber gegenüber den Jahren vorher, ist schon einiges passiert", sagte die CDU-Vorsitzende. Auf ein Signal des Aufbruchs verzichtete sie.

   5. Beim Umbau der Eurozone wartet sie ab

   Merkel sprach sich vor den Journalisten dafür aus, eine stärkere wirtschaftliche Kohärenz in der Eurozone anzustreben. Noch lasse diese "sehr zu wünschen übrig", gestand sie ein. Doch in ihrer Art will sie auch nichts überstürzen und Präsident Macron mit seinen Vorschlägen erst einmal kommen lassen. Wegen des Liebesentzugs der Franzosen für ihren jungen Staatschef ist nicht klar, was er überhaupt wird durchsetzen können von seiner breiten Agenda.

   Mit Blick auf seine Vorstellungen für den Umbau des Euroraums sagte Merkel, sie habe nichts gegen den Begriff eines europäischen Finanzministers - man müsse nur dessen Aufgaben klären. Sie könne sich aber auch "einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen". Während Berlin diesen Posten vor allem zu einer Art Sparkommissar machen will, setzt Frankreich darauf, dass der europäische Finanzminister Geld verteilen kann.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

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   August 29, 2017 08:14 ET (12:14 GMT)

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