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Sondersituation 22.05.2020 09:50:09

Deutsche Unionsfraktion verteidigt Rettungspaket für die Lufthansa - Kritik der Opposition

Deutsche Unionsfraktion verteidigt Rettungspaket für die Lufthansa - Kritik der Opposition

Es gehe darum, einem operativ sehr erfolgreichen Unternehmen in einer absoluten Sondersituation der Corona-Krise zu helfen, sagte Pfeiffer im Deutschlandfunk. Der Steuerzahler soll zeitlich begrenzt einspringen und sein Geld nach der Krise auch wieder zurückerhalten.

Mit den von der Regierung gezahlten Corona-Hilfen komme die Fluglinie bis Mitte Mai oder Ende Juni weiter, betonte der CDU-Politiker. Danach würden weitere Mittel benötigt. Ausserdem hätten auch die europäischen Partnerländer Schweiz, Österreich und Belgien bei den Lufthansa-Töchtern Swiss, Austrian und Brussels Airlines geholfen.

Pfeiffer lehnt eine Einmischung des Staates in die operative Geschäftsführung ab. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Dies hätten Beispiele wie die nationale Fluggesellschaft Italiens, Alitalia, oder die DDR gezeigt. "Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass das Geld des Steuerzahlers, was jetzt eingesetzt wird, wieder zurückkommt und dass wir eine schlagkräftige, wettbewerbsfähige Lufthansa-Gruppe auch in Zukunft haben", so Pfeiffer.

Regierung und die Lufthansa stehen kurz vor der Einigung über ein Hilfspaket von bis zu 9 Milliarden Euro. Ein Drittel davon soll als Darlehen von der staatlichen KfW-Förderbank bereitgestellt werden. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an dem Dax-Unternehmen beteiligen. Geplant ist zudem eine Wandelanleihe von 5 Prozent plus einer Aktie, um einen möglichen Übernahmeversuch abzuwenden. Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollen voraussichtlich mit unabhängigen Experten besetzt werden.

Söder: Lufthansa-Rettung gutes Beispiel für Staatshilfe - Kritik der Opposition

CSU-Chef Markus Söder hat das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Lufthansa gelobt. "Der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sei ein Beispiel, "wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen". Die Lufthansa sei unverschuldet in die Krise geraten. Sie erhalte nun "eine substanzielle Hilfe", mit der sie auf die Beine komme, "ohne dass sie dabei verstaatlicht wird". Denn das dürfe nicht das Ziel sein, betonte Söder. "Der Staat muss wie ein Beiboot sein, das hilft und stabilisiert es dann nach einiger Zeit wieder verlässt und rausgeht."

Scharfe Kritik an dem Deal kam unterdessen von den Grünen. Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Funke-Zeitungen. Sie wolle offenbar die Verluste der Lufthansa ausgleichen, "ohne dass der Staat seinem Einsatz entsprechend Anteile bekommt oder klare Vorgaben an den Grosskonzern macht". Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Hofreiter forderte "ökologische Bedingungen" für die Staatshilfe. "Wir müssen jetzt ökonomische Hilfen und Klimaschutz zusammenbringen, öffentliche Gelder müssen einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen", sagte er. "Ein fossiles Weiter-so darf nicht mit Staatsgeld subventioniert werden." Hofreiter erwarte, "dass der Deal nachgebessert wird".

Die FDP-Fraktion sieht im Gegenteil zu viel Staatseinfluss. "Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden", schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Handelsblatt. Für die Lufthansa heisse es wohl: Zurück in die 1950er. "Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen", schreibt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher. Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss. "Da hilft es auch nichts, dass die Sperrminorität nicht direkt erreicht wird, sondern nur über eine Wandelanleihe als Damoklesschwert über der Lufthansa hängen bleiben soll." Es bleibe abzuwarten, ob die Hauptversammlung der Lufthansa einem solchen Paket überhaupt zustimme, so Theurer.

Laut dem Kompromiss der Regierung soll ein Drittel des Geldes über KfW-Darlehen fliessen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an dem Dax-Unternehmen. Die Wandelaktie beinhaltet weitere fünf Prozent plus eine Aktie, um einen möglichen Übernahmeversuch abzuwenden. Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollen voraussichtlich mit unabhängigen Experten besetzt werden.

DJG/pso/jhe

BERLIN (Dow Jones)

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Bildquelle: Vacclav / Shutterstock.com,Christopher Parypa / Shutterstock.com

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