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Martin Act nicht anwendbar 12.06.2018 20:34:00

Credit Suisse kann im RMBS-Streit Erfolg verbuchen

Credit Suisse kann im RMBS-Streit Erfolg verbuchen

Das State Court of Appeals hat die Reichweite eines Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzbetrug eingeschränkt und der Bank einen Teilerfolg in einem 11-Milliarden-Dollar-Prozess über fehlerhafte Hypothekenpapiere ermöglicht.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Credit Suisse Institut vor, beim Verkauf von sogenannten Residential Mortgage Backed Securities (RMBS) in den Jahren 2006 und 2007 irreführende Angaben gemacht zu haben. Die Investoren derartiger Wertpapiere hätten Verluste von rund 11,2 Milliarden Dollar erlitten.

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft stütze sich in ihrer Klage auf den "Martin Act" aus dem Jahr 1921. Das Gesetzt räumt dem Staatsanwalt weitreichende Strafverfolgungsbefugnisse ein, um Ermittlungen in Bezug auf Wertpapierbetrug durchzuführen und zivil- oder strafrechtliche Verfahren einzuleiten.

Ansprüche unter dem "Martin Act" müssen aber nach maximal drei Jahren geltend gemacht werden, urteilte Richterin Janet DiFiore am Dienstag. Sie hob damit ein Urteil einer unteren Instanz auf. Das New York Attorney General's Office ("NYAG"), welche die Klage im Jahr 2012 eingereicht hatte, plädierte auf sechs Jahre. Das Verdikt kann online eingesehen werden.

Nicht aus dem Schneider

Die Klage ganz abgewiesen hat das Gericht aber nicht, so wie es die Credit Suisse gefordert hatte. Das angebliche Fehlverhalten der Bank könnte gemäss der Richterin nach dem so genannten Common Law sehr wohl einer Verjährungsfrist von sechs Jahren unterliegen. Nun sei es wieder an einer unteren Instanz zu entscheiden, ob dies der Fall sei.

Die Credit Suisse ist laut Sprecherin Nicole Sharp "sehr erfreut" über das Urteil. Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Martin Act sei nicht nur für diesen Fall, sondern auch für alle zukünftigen Branchenverfahren von Bedeutung.

"Wir sind der Meinung, dass die einzige verbleibende Klage nun ebenfalls abgewiesen werden sollte. Wir werden uns weiterhin energisch gegen diese unbegründeten und ungerechtfertigten Anschuldigungen verteidigen, und wir leugnen jedes Fehlverhalten", hält Sparp in einem Statement fest.

Zürich (awp)

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Bildquelle: keystone,Simon Zenger / Shutterstock.com,Pincasso / Shutterstock.com,simon zenger / Shutterstock.com

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