17.01.2020 15:43:44

Chefin der Kohlekommission lehnt Braunkohle-Vereinbarung ab

BERLIN (Dow Jones)--Mitglieder der Kohlekommission wollen gegen die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausstieg aus der Braunkohle vorgehen. Wegen der "Aufkündigung des Kohle-Kompromisses" laden sie für kommenden Dienstag (10 Uhr) zu einer Pressekonferenz ein, wie der Verein der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte. Neben der damaligen Vorsitzenden der Kohlekommission, Barbara Praetorius, nehmen auch Klima- und Energieexperten sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) an dem Termin teil.

Das frühere Kommissionsmitglied, der DNR-Präsident Kai Niebert, hatte die gestrigen Beschlüsse als einen "Deal gegen das Klima" bezeichnet. Die Regierung sei vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und habe wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt, erklärte Niebert am Donnerstag.

In ihren Vereinbarungen waren Bund und Ländern unter anderem von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV nicht mehr ans Netz zu nehmen. Auch wird auf den vorgeschlagenen Überprüfungstermin zum Fortschritt der Massnahmen im Jahr 2023 verzichtet. Niebert ergänzte, die Hälfte der Braunkohle gehe gemäss dem Stilllegungsplan erst 2035 oder später vom Netz.

Umweltverbände hatten auch bezweifelt, ob mit dem Ausstiegsplan das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden könne. Das Umweltministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung mit dem jüngst beschlossenen Klimapaket diejenigen Zusagen erfülle, die es im Rahmen der EU auf dem UN-Klimagipfel 2015 gegeben habe. "Zu diesen Zahlen passt auch das, was jetzt hier im Kohlebereich vorgeschlagen wurde", sagte Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner. "Damit werden wir das 2030-Ziel laut Klimaschutzgesetz erreichen."

Das weltweite 1,5-Grad-Ziel werde damit "natürlich nicht" erreicht, betonte Fichtner. Es sei allen Teilnehmern bereits in Paris klargewesen, dass die Weltgemeinschaft regelmässig immer besser werden müsse. "Darum bekommen wir in diesem Jahr auch eine Debatte, wie alle Vertragsstaaten sich höhere Klimaschutzziele setzen können."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/cbr

(END) Dow Jones Newswires

January 17, 2020 09:44 ET (14:44 GMT)

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