BYD-Aktie belastet: Ungarn ermittelt gegen Ex-Minister Szijjártó

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• Ungarns Regierung prüft die BYD-Förderungen des Ex-Ministers Szijjártó
• Szijjártó wechselte als Manager für Aussenbeziehungen zu BYD
• BYD-Aktie schloss tiefer

Ungarns Regierung kündigte am Montag eine Untersuchung gegen den früheren Aussenminister Péter Szijjártó an. Er hatte wenige Tage zuvor sein Mandat im Parlament niedergelegt, um eine Führungsposition beim chinesischen Autobauer BYD anzutreten, wie CNBC berichtet. Am Dienstag gab die BYD-Aktie in Hongkong nach und schloss 0,39 Prozent tiefer bei 89,80 Hongkong-Dollar.

Vorwurf des Interessenkonflikts

Szijjártó war rund zwölf Jahre lang Ungarns Aussen- und Aussenwirtschaftsminister und ein enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban. In dieser Funktion verhandelte er 2023 die Ansiedlung des ersten europäischen BYD-Werks im südungarischen Szeged und sicherte dem Konzern nach eigenen Angaben umfangreiche staatliche Unterstützung, von Subventionen bis zu Infrastrukturzusagen. Nach der Wahlniederlage seiner Partei im April und dem damit verbundenen Verlust seines Ministeramts kündigte er in der vergangenen Woche per Facebook-Post seinen sofortigen Wechsel zu BYD an. Dort verantwortet er künftig die Aussenbeziehungen des Konzerns sowie den Aufbau neuer Geschäftsfelder. Kritiker sehen in dem direkten Übergang von der Amtsstube in den Konzern einen klassischen Fall von Interessenkonflikt, da Ungarn keine gesetzliche Abkühlphase für Regierungsmitglieder kennt.

Ermittlung mit breitem Zuschnitt

Der neue Ministerpräsident Péter Magyar erklärte im Parlament, Szijjártó habe BYD während seiner Amtszeit mit erheblichen öffentlichen Mitteln, diplomatischer Unterstützung und staatlicher Infrastruktur gefördert. Die angekündigte Untersuchung soll sämtliche Entscheidungen, Verhandlungen und Zusagen rund um die BYD-Investition in Ungarn aufarbeiten. Sie beschränkt sich dabei nicht auf den Einzelfall: Geprüft werden sollen auch Subventionen, Steuervergünstigungen, Genehmigungen und Umweltauflagen, die während der Regierungszeit Orbans an internationale Grosskonzerne vergeben wurden. Weder Szijjártó noch BYD haben sich bislang zu den Vorwürfen geäussert. Der Ex-Minister selbst hatte seinen neuen Posten öffentlich als prestigereiche Chance bezeichnet, für eines der erfolgreichsten Unternehmen der Automobilbranche zu arbeiten.

Kursreaktion in Hongkong

Für BYD kommt die politische Debatte in einer ohnehin angespannten Phase des Europageschäfts. Das rund vier Milliarden Euro teure Werk in Szeged, BYDs erste Fabrik für Pkw in der EU, hat die Produktion bereits mit Verzögerung aufgenommen. Konzern-Vizechefin Stella Li rechnet nach eigenen Angaben erst im vierten Quartal mit dem vollen Anlauf der Fahrzeugmontage, rund ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der leichte Kursrückgang in Hongkong dürfte in diesem Umfeld weniger die Ermittlung selbst als vielmehr die Unsicherheit über die politische Nebenwirkung für das Europageschäft widerspiegeln, auch wenn eine einzelne Tagesbewegung dafür keinen eindeutigen Beleg liefert.

Ob aus der Prüfung in Budapest belastbare Konsequenzen für die BYD-Förderungen erwachsen, dürfte sich erst zeigen, wenn die Regierung erste Ergebnisse der Untersuchung vorlegt. Bis dahin bleibt offen, ob der Fall Szijjártó ein politisches Nachspiel haben wird oder folgenlos bleibt.

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