07.11.2014 17:16:17

Budget 2015: Mehr Geld für Landwirtschaft, weniger für Entwicklungshilfe

Bern (awp/sda) - Bei den Budgetberatungen im Parlament werden in diesem Jahr die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe zu reden geben. Die Finanzkommission des Nationalrates will für die Entwicklungshilfe fast 100 Mio CHF weniger und für die Landwirtschaft über 100 Mio mehr ausgeben als der Bundesrat vorschlägt.

Die Kommission hat dem abgeänderten Budget 2015 mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Er sprach von einem "soliden" Budget.

Die Korrekturen bei der Entwicklungshilfe und bei der Landwirtschaft erklärte er damit, dass die Entwicklungsausgaben gemäss den Vorschlägen des Bundesrates am stärksten wachsen würden (plus 3,7%), während die Landwirtschaft überproportional viel sparen müsste (minus 3,7%).

BAUERN NICHT VERÄRGERN

Die Mehrheit der Kommission habe dies als ungerecht empfunden, sagte Müller. Er gab zu bedenken, dass die Agrarpolitik vor kurzem umgebaut worden sei. Die Landwirtschaft habe die Reform nicht mit dem Referendum bekämpft. Nun dürften die Rahmenbedingungen nicht im Nachhinein geändert werden.

Konkret beantragt die Kommission ihrem Rat, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 99 Millionen Franken zu kürzen und die Gelder für die Landwirtschaft um 111 Millionen Franken aufzustocken. Gegenüber dem Vorjahr steige die Entwicklungshilfe damit immer noch leicht an, sagte Kommissionsmitglied Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Und die Landwirtschaft habe immer noch 20 Millionen weniger.

ENTWICKLUNGSHILFE-ZIEL VERSCHOBEN

Der Entscheid zur Entwicklungshilfe fiel mit 13 zu 11 Stimmen. Eigentlich hatte das Parlament 2011 beschlossen, dass die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5% des Bruttonationalprodukts (BNP) steigen soll. Dieses Ziel wird die Schweiz nun voraussichtlich nicht erreichen.

Folgen die Räte dem Bundesrat, steigen die Ausgaben nach Berechnungen der Bundesverwaltung auf 0,495% des BNP. Mit dem Vorschlag der Nationalratskommission würden sie auf 0,483% steigen. Am 0,5-Prozent-Ziel wolle die Kommission aber festhalten, sagte Müller. Sie wolle lediglich die Frist "etwas strecken".

GEGEN KÜRZUNG VON DIREKTZAHLUNGEN

Die zusätzlichen Millionen für die Landwirtschaft verteilen sich auf verschiedene Posten. Aufstocken will die Kommission insbesondere die Direktzahlungen. Dafür will sie 84 Mio CHF mehr einplanen als der Bundesrat.

Die unter dem Namen "Schoggigesetz" bekannten Exportbeiträge sollen um 12 Mio CHF erhöht werden, die Beihilfen für den Pflanzenbau um 11 Mio. Der Bundesrat wollte bei der Landwirtschaft insgesamt 129 Mio einsparen.

ÜBERSCHUSS VON RUND EINER HALBEN MILLIARDE

Die Kommission beantragt dem Nationalrat auch einige kleinere Änderungen. Unter dem Strich würden die Korrekturen den Bundeshaushalt nicht stark belasten: Mit dem Budget des Bundesrates würde ein Einnahmenüberschuss von rund 653 Mio CHF resultieren, mit jenem der Nationalratskommission ein Überschuss von 634 Mio.

Gemäss Bundesrat betrügen die Gesamtausgaben 67,013 Mrd CHF, gemäss Nationalratskommission 67,032 Mrd. Die Kommission beantragt also um 19 Mio höhere Ausgaben.

SPARPAKET INBEGRIFFEN

Insgesamt wird der Nationalrat in der kommenden Wintersession über 36 Anträge zu befinden haben. Anders als in anderen Jahren werden keine Kürzungen beim Personal- und Sachaufwand beantragt. Müller erklärte dies damit, dass der Bundesrat schon erhebliche Kürzungen eingebaut habe.

Der Bundesrat will mit dem Budget Einsparungen im Umfang von rund 700 Mio CHF realisieren. Bei einem Teil davon - rund 370 Mio - handelt es sich um Sparmassnahmen, die der Bundesrat im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) vorgeschlagen hatte.

Das Parlament hatte das Sparpaket an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser will jedoch daran festhalten und legt es dem Parlament nochmals vor. Jene Massnahmen, für die keine Gesetzesänderungen nötig sind, will der Bundesrat kommendes Jahr bereits umsetzen. Das Parlament kann im Rahmen der Budgetberatungen darüber befinden. Zu den KAP-Sparmassnahmen kommen Querschnittskürzungen sowie Kürzungen im Sach- und Betriebsaufwand hinzu.

Die Finanzkommission des Ständerates befasst sich kommende Woche mit dem Budget 2015.

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