05.04.2019 08:47:46

BREXIT/Scholz: EU dürfte mit jeder Situation gut umgehen können

BUKAREST/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere seiner Amtskollegen aus den Euro-Ländern haben einen konkreten Vorschlag des britischen Unterhauses in der Diskussion um eine mögliche weitere Verlängerung der Brexit-Frist verlangt.

"Ich hoffe, dass das britische Parlament in der Lage sein wird, eine Entscheidung zu treffen, und dass das Parlament und die britische Regierung etwas haben werden, das sie der Europäischen Union präsentieren können", sagte Scholz bei seinem Eintreffen zu einem informellen Treffen der europäischen Finanzminister in Bukarest. "Hoffentlich werden wir am Ende eine Einigung haben."

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängte London zu konkreten Aussagen. "Der französische Präsident hat sehr klar gemacht, dass wir verstehen müssen, wozu eine Verlängerung dient", sagte Le Maire. "Wenn wir nicht verstehen, warum das Vereinigte Königreich eine Verlängerung will, können wir keine positive Antwort geben. Es ist an dem britischen Parlament, eine Antwort auf diese Schlüsselfrage zu geben."

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte "klare" Vorschläge von London. "Wir sind bereit, zu warten und zu sehen, mit welchen Vorschlägen UK kommt", sagte er bei seinem Eintreffen. "Hoffentlich sind die klar." Die Vorschläge müssten klar sein, weil eine Entscheidung dringend sei. "Die Zeit läuft weg", mahnte Gramegna. Wenn man Grossbritannien helfen könne an einem Punkt, dann sollte man dies tun, aber die Richtung müsse klar sein. "Wenn das nicht klar ist, hilft auch eine Verlängerung nicht", warnte er.

Keine schwerwiegenden Auswirkungen

Scholz betonte allerdings auch die Stabilität der EU für den Fall eines ungeregelten Brexit. "Wie stabil die Europäische Union heute ist, wie stabil auch die Wirtschaft der Europäischen Union ist, das sieht man daran, dass trotz der ja ganz aufgeregten Debatte über die Art und Weise, wie Grossbritannien aus der EU ausscheiden könnte, tatsächlich nicht besonders schwerwiegende Auswirkungen gegenwärtig zu sehen sind", erklärte der deutsche Finanzminister.

"Das sollte uns optimistisch stimmen, dass wir in der Lage sind, mit jeder Situation gut umzugehen, die mit dem Brexit verbunden sein kann", meinte Scholz. Jedoch solle es das "ganze Bemühen" der EU bleiben, "dass es einen geregelten, vereinbarten Brexit gibt".

Scholz betonte zudem Fortschritte bei der Debatte um ein Eurozonen-Budget. "Wir sind jetzt sehr weit bei der Beschreibung des rechtlichen Rahmens und der Handlungsmöglichkeiten", erklärte er. Ziel sei es, "dass wir bis zum Sommer fertig sind". Dabei müsse man "ganz pragmatisch" vorgehen und eine Konstruktion entwickeln, die man ohne grossen Aufwand weiterentwickeln könne, wenn die Verhältnisse es erforderten.

Le Maire betonte, zunehmende Unterschiede im Euroraum und die schwächere Wirtschaftslage mache das Eurozonen-Budget besonders dringend. "Wir sind besorgt über die wachsenden Divergenzen, wir sind besorgt über den Abschwung in Deutschland und die Rezession in Italien", erklärte er. "Diese wirtschaftliche Situation beweist klar, dass es nun eine Notwendigkeit für klare Entscheidungen gibt", sagte Le Maire und nannte auch die Banken- und die Kapitalmarktunion. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies ebenfalls darauf, dass von dem gegenwärtigen Abschwung besonders Deutschland und Italien betroffen seien. "In Deutschland mag das vorübergehend sein, denn die deutsche Wirtschaft ist stark", hob er aber hervor.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

April 05, 2019 02:47 ET (06:47 GMT)

Eintrag hinzufügen

Finanzen.net News

pagehit