Badische Neueste Nachrichten: Der Frust sitzt tief

Karlsruhe (ots) - Es war eigentlich nur eine Nachwahl, im ländlichen Departement Lot et Garonne im Südwesten Frankreichs. Das Ergebnis kommt indes einem nationalen Warnschuss gleich - für die regierenden Sozialisten ebenso wie für die anderen etablierten Parteien. Zwar setzte sich am Ende der Kandidat der bürgerlichen UMP durch, die rechtspopulistische Nationale Front (FN) kam aber auf rund 46 Prozent der Stimmen und verpasste nur äußerst knapp einen Sitz in der Pariser Nationalversammlung. Auch diese Wahl zeigt: Die Rechtsextremen sind in Frankreich auf dem Vormarsch. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen frohlockte über die "spektakulären Zugewinne". Das Ergebnis ist umso beachtlicher, als der Wahlkreis Villeneuve-sur-Lot bisher als Sozialisten-Hochburg galt. Vor einem Jahr hatte der Sozialist Jérome Cahuzac dort noch mehr als 61 Prozent eingefahren, während die Nationale Front mit rund 15 Prozent schon im ersten Durchgang ausgeschieden war. Jetzt, zwölf Monate später, schied der sozialistische Kandidat bereits in der ersten Runde aus. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der frühere Haushaltsminister im Zuge einer Schwarzgeldaffäre nicht nur sein Ressort abgeben, sondern auch sein Abgeordnetenamt niederlegen musste. Cahuzac, der eigentlich Steuerflucht bekämpfen sollte, hatte jahrelang selbst Geld am Fiskus vorbei- und auf ein geheimes Konto in der Schweiz geschleust und das Vertrauen der Wähler damit tief erschüttert. Seit dem Amtsantritt von François Hollande im Mai 2012 haben die - vor einem Jahr noch siegreichen - Sozialisten die achte Nachwahl in Folge verloren. In vier davon hat die PS nicht einmal den Einzug in die Stichwahl geschafft und ist vielerorts inzwischen auf Platz drei zurückgefallen - hinter die Rechtsextremen. Immer mehr Wähler, die von den traditionellen Parteien enttäuscht sind, wenden sich der FN zu. Viele Franzosen sind frustriert, weil nach der bürgerlichen Vorgängerregierung auch ihre sozialistische Nachfolgerin nicht in der Lage scheint, das Land aus Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeitsfalle zu führen. Enttäuscht sind die Menschen zunehmend auch von der EU-Politik. Das könnte sich im kommenden Jahr, bei den Kommunal- und Europawahlen rächen. Marine Le Pen ist überzeugt, dass der Frust ihrer Partei massiven Zulauf bringen wird.

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