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24.09.2018 17:34:45

Abgeordnete dringen auf deutliche Nachbesserung der Netzagentur bei 5G

BERLIN (Dow Jones)--Gegen die Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G regt sich weiter grosser Widerstand im Bundestag. "Die Bundesnetzagentur sollte in den kommenden Wochen noch einmal intensiv prüfen, ob sie nicht doch differenziertere technische und verbindliche Qualitätsvorgaben macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Beirats der Behörde, Ulrich Lange. Der Beirat hatte sich am Montag mit der Netzagentur getroffen. Ihm gehören Abgeordnete und die Wirtschaftsminister der Bundesländer an.

"Auch nach der Beiratssitzung bleiben deutliche Zweifel, ob mit dem anstehenden Entscheidungsentwurf wirklich ein Startschuss für den Ausbau von öffentlichen 5G-Netzen entsteht", betonte Lange. Die Abgeordneten dringen darauf, dass die Beamten den Mobilfunkanbietern strengere Vorgaben machen, auch wirklich den neuesten Standard auszubauen.

Die bislang geplanten Auflagen führen aus ihrer Sicht nur zu einer Verstärkung des bisherigen 4G-Netzes. Ausserdem soll den Konzernen vorgeschrieben werden, auch im ländlichen Raum das Netz der nächsten Generation anzubieten. Ein Anliegen des Beirats ist es ausserdem, den "grossen Drei" Telekom, Vodafone und Telefonica aufzuerlegen, ihre künftigen 5G-Netze auch für kleinere Wettbewerber zu öffnen und damit ein sogenanntes viertes Netz zu schaffen.

Die Kleinen argumentieren, dass sie allein kein eigenes Netz aufbauen könnten. Die drei Konzerne wiederum betonen, dass sich die Investitionen nur bei exklusiver Nutzung lohnen würden. Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) und die Netzagentur sind gegen Verpflichtungen zur Öffnung der Netze.

Netzagentur-Chef Jochen Homann signalisierte nach den Beratungen Kompromissbereitschaft bei den Kritikpunkten. "Wir haben heute gemeinsam mit den Beiratsmitgliedern konstruktiv über die Frequenzvergabe für 5G diskutiert", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir nehmen die Wünsche des Beirats sehr ernst und beziehen sie umfassend in unsere Entscheidungsfindung ein."

Das 5G-Netz wird zum Beispiel für das autonome Fahren von Autos benötigt. In einem Appell hatten Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer gefordert, die ländlichen Regionen nicht zu vergessen. "Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter." Anfang nächsten Jahres will die Netzagentur die ersten 5G-Frequenzen versteigern.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 24, 2018 11:35 ET (15:35 GMT)

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