16.03.2017 13:07:43

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz


   LONDON (AFP)--Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Wie Parlamentspräsident John Bercow in London mitteilte, gab die Monarchin ihre Zustimmung für das Gesetz, das Anfang der Woche die beiden Parlamentskammern passiert hatte. Damit kann Premierministerin Theresa May nun offiziell in Brüssel nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen.

   Dies soll nach Angaben der britischen Regierung bis Ende März geschehen. Britische Medien hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, May wolle womöglich den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März abwarten, bevor sie die den Startschuss für den Brexit gibt.

   Das Unterhaus und das House of Lords hatten am Montagabend grünes Licht für das Brexit-Gesetz der Regierung gegeben. Dieses sieht kein Veto-Recht des Parlaments für das Ergebnis der Austrittsverhandlungen vor.

   Nach der Austrittserklärung haben beide Seiten zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron war daraufhin zurückgetreten.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   March 16, 2017 07:37 ET (11:37 GMT)- - 07 37 AM EDT 03-16-17

comments powered by Disqus

Nachrichten

  • Nachrichten zu Konjunktur
  • Alle Nachrichten
pagehit