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18.02.2017 18:10:32

Pence sagt Europa die Unterstützung der USA zu und fordert mehr Engagement

   MüNCHEN (AFP) -- Nach dem Regierungswechsel in Washington ringen die USA und ihre Nato-Verbündeten in Europa um einen Weg für die weitere Zusammenarbeit. US-Vizepräsident Mike Pence legte am Samstag in München ein Bekenntnis zu Nato ab. Er machte aber auch klar, dass die neue US-Regierung auf eine Doktrin der militärischen Stärke setze und den Nato-Ländern mehr Engagement abverlange. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf Grenzen bei der Steigerung der Wehrausgaben.

   In seiner Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz skizzierte Pence die Linien der neuen Aussen- und Sicherheitspolitik der USA. "Im Namen des Präsidenten (Donald Trump) kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen", sagte er. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt."

   Mit Nachdruck trug Pence die Forderung des neuen US-Präsidenten Trump nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der Nato-Verbündeten vor. "Das Versprechen, die Lasten zu teilen, blieb zu lange unerfüllt", kritisierte Pence. "Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt."

   Der US-Vizepräsident erinnerte an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten. Deutschland zählt zu den Ländern, die dieses Ziel verfehlen, es erreicht rund 1,4 Prozent.

   Merkel machte klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht auf einen Schlag drastisch erhöhen könne. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozent wie im jüngsten Haushalt sei nicht zu leisten. Die Kanzlerin warnte vor einer "kleinlichen Diskussion" nur um Militärausgaben. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die UNO seien Investitionen in die gemeinsame Sicherheit.

   Der "America first"-Ideologie von Präsident Trump hielt Merkel ein Plädoyer für Gemeinsamkeit entgegen: "Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in München: "'America first' kann nicht bedeuten 'Amerika alleine'."

   Pence liess am grundsätzlichen Engagement der USA für die gemeinsame Verteidigung im Rahmen der Bündnisverpflichtung aus dem Nato-Vertrag keinen Zweifel: "Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein."

   Als Grundmotiv der neuen Washingtoner Linie wurde eine Doktrin der militärischen Stärke erkennbar. "Frieden erreicht man durch Stärke", sagte Pence. "Präsident Trump ist überzeugt, dass wir militärische Stärke zeigen müssen."

   Pence rief die Nato auf, sich insbesondere stärker im Kampf gegen den Islamismus zu engagieren. Merkel forderte von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus.

   Anders als Trump, der in seinen bisherigen Äusserungen zur Nato vor allem den Kostenaspekt hervorhob, stellte Pence sie ausdrücklich auch als Wertegemeinschaft dar. "Wir werden zu Europa halten, denn wir haben die gleichen Ideen", sagte er. Als Beispiele nannte er Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

   In seiner Rede ging Pence auch auf Trumps Ankündigung ein, ein engeres Verhältnis zu Russland zu suchen. Dies bedeute nicht, dass die USA das Vorgehen Russlands in der Ukraine billigten: "Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können."

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/thl

   (END) Dow Jones Newswires

   February 18, 2017 11:36 ET (16:36 GMT)- - 11 36 AM EST 02-18-17

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