08.09.2017 17:18:45

FDP und Grüne gehen auf Distanz zu Jamaika-Bündnis

   BERLIN (AFP)--Ein Jamaika-Bündnis könnte neben der grossen Koalition nach der Wahl die einzige Konstellation mit einer Mehrheit sein - doch FDP und Grüne wollen wenig davon wissen. FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagten am Freitag übereinstimmend, ihnen fehle die "Fantasie" für ein Dreierbündnis mit der Union. Zuvor hatte sich schon Göring-Eckardts Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir in diese Richtung geäussert.

   Lindner sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sehe bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik "hohe Hürden" für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, "dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch", fügte er hinzu. "Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen."

   Göring-Eckardt sagte dem Bonner General-Anzeiger, die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse. "Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb." Was dies bedeute, "erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen". Investitionen in Windräder würden "faktisch komplett gekappt". Eine derart "rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen", sagte die Fraktionschefin der Grünen.

   Lindner schloss für sich aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Amt des Aussenministers zu übernehmen. "Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung", sagte der FDP-Vorsitzende dem Focus.

   Lindner nannte auch erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik. "Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf", sagte der FDP-Chef. Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten.

   Dem am Freitag veröffentlichen ZDF-Politbarometer zufolge käme die Union auf 38 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Die SPD bliebe bei 22 Prozent. Linke, FDP und AfD kämen auf jeweils 9 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent. Damit würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Auch eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün kämen schon rechnerisch nicht zustande.

   Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen Grünen und FDP in der Flüchtlingspolitik. Lindner hatte in der Bild-Zeitung gefordert, dass Kriegsflüchtlinge sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren müssten. Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden". Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte daraufhin erklärt, die FDP befinde sich offensichtlich "im Wettbewerb mit der AfD".

   Dem entgegnete Lindner in der Berliner Zeitung vom Freitag: "Wenn die Grünen die FDP für diese Position in einen Zusammenhang mit der AfD bringen, dann zeigt das, dass die Grünen noch keine Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von 2015 gezogen haben." Zudem verharmlosten sie "in einer demokratisch unverantwortlichen Weise die AfD".

   Kontakt zum Autor: konjuktur.de@dowjones.com

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   September 08, 2017 10:48 ET (14:48 GMT)- - 10 48 AM EDT 09-08-17

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